Infomaterial 2019-04-10T15:30:40+01:00

Infomaterial

Kurzgutachten vom 31.03.2019 (Prof. Dr. Hermann Heußner/Prof. Dr. Arne Pautsch)

Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei Europawahl verfassungswidrig (PDF)

Kurzgutachten vom 22.03.2019 (Prof. Dr. Hermann Heußner/Prof. Dr. Arne Pautsch)

Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (PDF)

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.01.2019

Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig (Link)

Wahlrecht ohne Altersgrenze?

In gleich 15 Beiträgen fassen verschiedene Autoren die Argumente zu einem Wahlrecht ohne Altersgrenze aus Verfassungsrecht, Politik-, Sozial-, Wirtschafts- und Erziehungswissenschaften sowie der Entwicklungssychologie zusammen. Auch Gegenargumente werden kritisch gewürdigt. Weitere empirische Beiträge beleuchten das politische Interesse von Schülern und das Wahlverhalten von Eltern.

Das Buch bildet einen vielschichtigen Überblick zu Kinderwahlrecht und Wahlrecht ab Geburt (hier online lesen).


Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?

Benjamin Kiesewetter geht kritisch mit den sogenanten „zwingenden Gründen“ für ein bestimmtes Wahlalter ins Gericht und verwirft sie argumentativ. Seine Schlussfolgerung: „Die Altersgrenze beim Wahlrecht ist moralisch nicht zu rechtfertigen und daher illegitim.“

Willensbekundung statt Altersgrenze?

Professor Tremmel blickt in seinem Beitrag auf die politische Ideengeschichte zurück und zeigt auf, dass der Ausschluss Minderjähriger vom Wahlrecht demokratischen Prinzipien, wie der Gleichheit aller Menschen und dem Mitspracherecht aller Betroffenen, widerspricht. Es reiche nicht, dass der Ausschluss „historisch erhärtet“ sei. Ebenso unzureichend sei die Verknüpfung von Alter und Urteilsfähigkeit. Das Bundesverfassungsgericht habe sich nur in drei Fällen aus den Siebziger Jahren „nur am Rande mit dem Thema auseinandergesetzt“ und „der Frage des Ausschlusses der Minderjährigen vom Wahlrecht zusammengenommen etwa 20 Zeilen gewidmet.“


Wer früher wählt, wählt mehr

Österreich hatte als erstes europäisches Land das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre gesenkt. Dies hat bei den 16- bis 17-jährigen zu einem Erstwähler-Schub geführt. Ihre Wahlbeteiligung lag nur knapp unter dem Durchschnitt und deutlich höher als bei den 18- bis 19-Jährigen. Begleitet von Wahlkampagnen und politischer Bildung kann die Senkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung erhöhen, wie ein englischsprachiger Artikel der Universität Wien zeigt. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung anhand einer repräsentativen Umfrage und einer Untersuchung der Wahlen ab 16 in Österreich, Brandenburg, Bremen und Hamburg.


Politik: Nichts für Kinder?

Die Universität Mannheim untersuchte von 2000 bis 2010 im Rahmen des Projekts „Demokratie Leben Lernen“ das politische Bewusstsein von 750 Grundschülern. Lange ignorierte die Forschung das Verhältnis von Kindern zur Politik. Umso überraschender waren die Ergebnisse: Bislang sei das politische Verständnis von jungen Kindern eindeutig unterschätzt worden.

„Der Großteil der Viertklässler verfügt […] über grundlegende politische Kenntnisse und zeigt eine große Unterstützung für sozial wünschenswerte Verhaltensweisen. Auch sind bereits junge Kinder zu einer differenzierten Betrachtung von Parteien und Politikern in der Lage.“

„Kinder haben mit ihrem politischen Vorverständnis, ihrem Interesse und ihrer Begeisterungsfähigkeit das ‚Zeug’ zum jungen Staatsbürger. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die aktive politische Teilhabe.“

Mehr Informationen finden sich in den Arbeitspapieren des „Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung“, beispielsweise:

Markus Tausendpfund (2008): Demokratie Leben Lernen – Erste Ergebnisse der dritten Welle. Politische Orientierungen von Kindern im vierten Grundschuljahr

Weitere Informationen zum Forschungsprojekt finden sich hier.