Häufige Fragen 2017-03-20T12:45:42+00:00

Häufige Fragen & Antworten

Ist es gerecht, dass 13 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden?

Absolut nicht. Wenn in unserem Grundgesetz ein allgemeines Wahlrecht verankert ist, dürfen wir einem großen Teil der Bevölkerung das Wahlrecht nicht verweigern. Bis heute werden 13 Millionen Bundesbürger – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – systematisch vom Grundrecht wählen zu dürfen ausgeschlossen.

Was ist das Wahlrecht ab Geburt?

Beim Wahlrecht ab Geburt können Kinder wählen, sobald sie sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bis dahin nehmen Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder im Sinne von Artikel 6 GG nur treuhänderisch und zu ihrem Wohle wahr. Dadurch gewährleisten sie die politische Repräsentation ihrer Kinder bis diese selbst wählen wollen.

Was sagt das Grundgesetz zum Wahlrecht ab Geburt?

Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 GG besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das bedeutet, dass sich die Demokratie in Deutschland nur durch die Stimmen der Wähler legitimieren darf. Artikel 20 sagt nicht, dass die Staatsgewalt allein vom volljährigen Staatsvolk ausgeht. Eine Altersgrenze von 18 Jahren zur Zulassung den Bundestag wählen zu dürfen, ist eine rein künstlich gesetzte Grenze.

Familienwahlrecht / Wahlrecht ab Geburt: Was ist der Unterschied?

Das Familienwahlrecht kennt grundsätzlich drei Wahlformen, die sich voneinander unterscheiden: Das Kinderwahlrecht, das Elternwahlrecht und das Wahlrecht ab Geburt

Beim Kinderwahlrecht wird das Wahlalter auf Null herabgesetzt. Dabei bleiben etwa 10 bis 12 Jahrgänge unberücksichtigt, weil davon auszugehen ist, dass sich Kinder erst in diesem Zeitraum in größeren Zahlen in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

Das Elternwahlrecht ist ein stellvertretendes Wahlrecht, bei dem Eltern bis zum 18. Lebensjahr des Kindes deren Wahlrecht ausüben.

Beim Wahlrecht ab Geburt können Kinder wählen, sobald sie sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bis dahin nehmen Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder im Geiste von Artikel 6 GG nur treuhänderisch und zu ihrem Wohle wahr. Dadurch gewährleisten sie die politische Repräsentation ihrer Kinder bis diese selbst wählen wollen.

Was muss getan werden, um das Familienwahlrecht einzuführen?

Um das Wahlrecht ab Geburt einzuführen, muss Artikel 38 Abs. 2 GG geändert werden, der für die Bundestagswahlen vorschreibt, dass jeder Deutsche wahlberechtig ist, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine 2/3-Mehrheit des Bundestages und Bundesrates erforderlich. Dafür wirbt die Kampagne, denn nur wer wählt, zählt!

Wählen ab 18. Man hat sich dabei doch etwas gedacht, oder?

Das allgemeine Wahlrecht wurde erst mit der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 eingeführt – vorerst nur für Männer ab dem 25. Lebensjahr. Erst mit dem Ende des Weltkrieges erhielten endlich auch Frauen das Wahlrecht und die Altersgrenze wurde auf 20 Jahre gesenkt.

In der Bundesrepublik Deutschland galt zunächst ein Wahlrecht ab dem 21. Lebensjahr. 1970 wurde die Grenze auf 18 Jahre gesenkt. Bei den Kommunalwahlen dürfen in einigen Bundesländern Minderjährige bereits ab dem 16. Lebensjahr wählen.

Das Wahlrecht hat bis heute also eine enorme Wandlung gemacht, in der alle (volljährigen) Menschen gleich viel gelten – unabhängig von ihrem Besitz, ihrem Stand und ihrem Geschlecht. Das erscheint heute selbstverständlich, doch keine dieser Änderungen war zu ihrer Zeit unumstritten.

Bis heute ist jede Altersbeschränkung des Wahlrechts eine künstlich gesetzte Grenze.

Wird mit dem Wahlrecht ab Geburt gegen das Prinzip „one man – one vote“ verstoßen?

Nein. Ein allgemeines und gleiches Wahlrecht ist erst dann überhaupt gegeben, wenn alle Staatsbürger, auch die Kinder, ein Stimmrecht haben. Erst mit der Verwirklichung des Wahlrechts ab Geburt ist das Prinzip „one man – one vote“ erfüllt.

Das Wahlrecht ab Geburt ist damit eine logische und notwendige Weiterentwicklung hin zu einem wirklich allgemeinen Wahlrecht, das alle Staatsbürger, unabhängig vom Alter, umfasst.

Wird das Wählen durch das Familienwahlrecht verkompliziert?

Nein. Demokratische Grundrechte dürfen nicht danach beurteilt werden, ob sie Einzelgesetze ggf. verkomplizieren würden.

Gibt es nichts Wichtigeres als die Einführung eines Familienwahlrechts?

Nein. Für Demokraten gibt es kaum ein höheres Gut, als die Vertretung des ganzen Volkes zu verwirklichen. Denn sie ist in unserer repräsentativen Demokratie der Grundstein, auf dem alles andere aufbaut.

Können Kleinkinder überhaupt Träger von Grundrechten sein?

Grundrechte gelten grundsätzlich ab Geburt, teilweise bereits vor der Geburt.

Wird mit dem Wahlrecht ab Geburt der Grundsatz der “Höchstpersönlichkeit” verletzt?

Schon heute gibt es im Wahlrecht Stellvertreterregelungen, die den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit durchbrechen, zum Beispiel bei der Briefwahl oder beim Wahlhelfer, der alten und behinderten Menschen hilft, zu wählen. Die „Höchstpersönlichkeit“ ist nirgendwo im Grundgesetz verankert, sondern ergibt sich allein aus einfachem Gesetz. In Frankreich und Großbritannien ist beispielsweise die Übertragung der Wahlstimme möglich.

Aber Kinder und Jugendliche interessieren sich doch überhaupt nicht für Politik!

Aktuelle Studien widersprechen eindeutig diesem Argument. Kinder und Jugendliche wollen wählen, dürfen es aber nicht. Interesse ist keine Voraussetzung, das Wahlrecht zu erhalten.

Sinkt bei einer Senkung des Wahlalters nicht auch die Wahlbeteiligung?

Bezogen auf die jeweilige Altersgruppe ist kurzfristig davon auszugehen, dass junge Menschen seltener wählen gehen als der Durchschnitt. Aber: Nach der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Österreich ergab eine Studie der Uni Wien, dass 16- und 17-jährige häufiger wählen als 18- bis 20-jährige und nur knapp unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung liegen.

Langfristig gesehen gibt es zwei gute Gründe, warum die Absenkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung dauerhaft steigern und Politikverdrossenheit reduzieren könnte:

Erstens könnte die Erfahrung einer ersten Wahl im relativ ruhigen Umfeld erfolgen – ohne Ablenkung durch die erste eigene Wohnung, den Ausbildungs-, Studien- oder Berufsbeginn. Erfolgt sie flankiert von Familie und Schule, steigert sie das politische Interesse deutlich und dauerhaft, wie unter anderem die FES-Jugendstudie zeigt.

Zweitens: Bei jungen Erstwählern ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass sie ihr Leben lang wählen gehen werden. Dies bezeichnen Wahlforscher als „Kohorteneffekt“.

Aber Kinder und Jugendliche haben doch gar nicht die nötige Reife, um zu wählen!

Auch jetzt schon ist das Wahlrecht nicht abhängig von Beurteilungs- und Verstandesreife der Wahlberechtigten, sondern einzig von ihrem Alter. Die Verstandesreife spielt bei der Gewährung von Grundrechten zum Glück auch keine Rolle. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, einem alten Menschen das Wahlrecht zu entziehen.

Aber Kinder und Jugendliche wählen extreme Parteien!

Nein. Mehrere Studien, darunter auch die großangelegte U18-Wahl mit zuletzt 200.000 Teilnehmern, haben diese Annahme widerlegt.

Verstößt das Familienwahlrecht nicht gegen den Grundsatz der geheimen Wahl?

Selbstverständlich werden sich die Eltern, wollen sie die Stimmabgabe im Sinne Ihres Kindes sicherstellen, auch mit diesem austauschen müssen. Allerdings betrifft der Grundsatz der Geheimheit der Wahl in erster Linie sie als Ausübende des Wahlrechts. Zudem beeinträchtigen auch die Briefwahl und die Wahl mithilfe einer Vertrauensperson das Wahlgeheimnis. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass dies im Sinne einer besseren Verwirklichung allgemeiner Wahlen in Ordnung geht. Davon ist auch bei einem Wahlrecht ab Geburt auszugehen.

Verstößt das Familienwahlrecht nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl?

Durch die Unmittelbarkeit der Wahl soll verhindert werden, dass dem Wähler und den Gewählten eine Instanz zwischengeschaltet wird. Ein Beispiel dafür ist das System der Wahlmänner bei den US-Präsidentschaftswahlen. Auch bei einer stellvertretenden Stimmabgabe kann jede Stimme direkt einem Wahlbewerber zugeordnet werden, womit die Unmittelbarkeit der Wahl gegeben ist.